Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Versammlungsverbot

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; Art 5 Abs 1 GG; Art 8 GG; NVersG; § 8 Abs 2 NVersG; § 8 Abs 3 NVersG
  Abwägung; Interessenkollision; Kooperationsgebot; Meinungsfreiheit; öffentliche Ördnung; öffentliche Sicherheit; polizeilicher Notstand; Prioritätsgrundsatz; Untersagung; Verbot; Verbot; Versammlung; Versammlungsrecht; Versammlungsverbot; zeitliche Priorität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Rechte dürfen nicht in Braunschweig demonstrieren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechte Demo oder Kulturfest?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verbot einer fremdenfeindlichen Demonstration

Verfahrensgang

• VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
• OVG Niedersachsen, 01.06.2011 - 11 ME 164/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Zwar rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht das Verbot einer Versammlung (vgl. BVerfG, U. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 - juris Rn 78 ff.; BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - Juris Rn. 23;… vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 321 ff.), die öffentliche Ordnung scheidet aber nicht grundsätzlich als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Verbots aus (…vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 15;… B. v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, juris Rn. 14).

  Die öffentliche Ordnung kann betroffen sein, wenn die Versammlung ein provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten zeigt (vgl. BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 23) bzw. wenn einem bestimmtem Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzuges an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden, der Aufzug also eine Provokationswirkung hat (…vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 15).

  Die Nutzung dieses Platzes für einen Aufmarsch extrem rechter fremdenfeindlicher Kräfte kann "durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtern" (vgl. insoweit BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 23).

• BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01

  Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (vgl. BverfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 16;… Nds. OVG, B. v. 05.05.2006 - 11 ME 117/06 -, juris Rn. 35).

  Zwar rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht das Verbot einer Versammlung (vgl. BVerfG, U. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 - juris Rn 78 ff.;… BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - Juris Rn. 23;… vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 321 ff.), die öffentliche Ordnung scheidet aber nicht grundsätzlich als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Verbots aus (vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 15;… B. v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, juris Rn. 14).

  Die öffentliche Ordnung kann betroffen sein, wenn die Versammlung ein provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten zeigt (…vgl. BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rn. 23) bzw. wenn einem bestimmtem Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzuges an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden, der Aufzug also eine Provokationswirkung hat (vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 15).

• VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11

  Abwägung; Aufzug; Beschränkung; Demonstration; …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Am 17. Mai 2011 hat der Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung vom 6. Mai 2011 erhoben (gerichtliches Aktenzeichen: 5 A 96/11) und zugleich den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

  die aufschiebende Wirkung seiner Klage (5 A 96/11) wiederherzustellen.

  Soweit der Antragsteller beantragt hat, das Gericht möge gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2011 (gerichtliches Aktenzeichen 5 A 96/11) wiederherstellen, ist der Eilantrag zulässig, aber unbegründet.

 
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Im Fall der Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit anderen gleichwertigen Rechtspositionen ist entsprechend dem Rechtsgedanken der sogenannten praktischen Konkordanz grundsätzlich ein Ausgleich der widerstreitenden Positionen mit dem Ziel ihres jeweils größtmöglichen Schutzes anzustreben (vgl. BVerfG, B. v. 14.05.1981 - 1 BvR 233/81 -, juris Rn. 93).

  Zwar rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht das Verbot einer Versammlung (vgl. BVerfG, U. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 - juris Rn 78 ff.;… BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - Juris Rn. 23;… vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 321 ff.), die öffentliche Ordnung scheidet aber nicht grundsätzlich als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Verbots aus (…vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 15;… B. v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, juris Rn. 14).

• VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Sie kann aber oftmals - wie auch im vorliegenden Fall - zugunsten der zuerst feststehenden Veranstaltung berücksichtigt werden (vgl. VG Braunschweig, U. v. 28.02.2007 - 5 A 685/05 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Zwar rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen nicht das Verbot einer Versammlung (vgl. BVerfG, U. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 - juris Rn 78 ff.;… BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - Juris Rn. 23;… vgl. auch Dietel/Gintzel/Kniesel, a.a.O., § 15 Rn. 321 ff.), die öffentliche Ordnung scheidet aber nicht grundsätzlich als Schutzgut für eine Einschränkung des Versammlungsrechts unterhalb der Schwelle eines Verbots aus (…vgl. BVerfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 15; B. v. 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06 -, juris Rn. 14).
• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Ein Versammlungsverbot ist - als ultima ratio - schließlich nur zulässig, wenn der Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht durch Beschränkungen der Versammlungen hinreichend begegnet werden kann (vgl. BVerfG, B. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 -, juris Rn. 27; Nds. OVG, B. v. 12.08.2010 - 10 B 3508/10 -, veröffentlicht unter: www.dbovg.niedersachsen.de).
• OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 11 ME 313/10

  Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots im Falle einer durch Auflagen möglichen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Das Gericht sieht sich deshalb nicht gehalten, von sich aus weitere Varianten zu prüfen (anders - allerdings im Rahmen einer Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten - Nds. OVG, B. v. 13.08.2010 - 11 ME 313/10 -, juris Rn 12).
• OVG Niedersachsen, 05.05.2006 - 11 ME 117/06

  Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel; Vollständiges …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Die Abwägung, ob und wie weit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit rechtfertigen, obliegt vielmehr der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (…vgl. BverfG, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, B. v. 05.05.2006 - 11 ME 117/06 -, juris Rn. 35).
• VG Hannover, 12.08.2010 - 10 B 3508/10

  Versammlungsverbot einer als "Trauermarsch" unter dem Motto "Gefangen, Gefoltert, …

  Auszug aus VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11

  Ein Versammlungsverbot ist - als ultima ratio - schließlich nur zulässig, wenn der Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht durch Beschränkungen der Versammlungen hinreichend begegnet werden kann (…vgl. BVerfG, B. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 -, juris Rn. 27; Nds. OVG, B. v. 12.08.2010 - 10 B 3508/10 -, veröffentlicht unter: www.dbovg.niedersachsen.de).

• VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11

  Abwägung; Aufzug; Beschränkung; Demonstration; …

  Unverhältnismäßigkeit des vollständigen Verbots eines Demonstrationsaufzugs, wenn die durch ihn drohende Beeinträchtigung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit durch eine zeitliche Einschränkung sowie eine örtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung in hinreichendem Maße abgewendet werden kann (Abweichung gegenüber der Entscheidung im Eilverfahren 5 B 97/11).

  Am 17. Mai 2011 hat der Kläger Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung vom 6. Mai 2011 erhoben und zugleich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (gerichtliches Aktenzeichen: 5 B 97/11) gestellt.

• VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17

  Versammlungs- und Demonstrationsrecht

  Denn dem Recht des Klägers auf Ausübung seiner Versammlungsfreiheit haben jedenfalls anderweitige, gleichwertige Grundrechte des Beigeladenen gegenübergestanden, die für sich genommen ebenfalls eine Einschränkung des Versammlungsrechts rechtfertigen (vgl. hierzu u.a. VG Neustadt (Weinstraße)…, Beschluss vom 29. November 2018 - 5 L 1533/18.NW -, Rn. 37; VG Braunschweig, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 5 B 97/11 - Rn. 33, 34; VG Berlin…, Beschluss vom 28. April 2005 - 1 A 65.05 -, Rn. 28, jeweils zitiert nach juris).
• OVG Hamburg, 29.11.2013 - 4 Bs 327/13

  Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße

  Denn die Beigeladene kann sich auf eine durch Erlaubnisse und Genehmigungen gesicherte Rechtsposition berufen, die ihr die Durchführung der geplanten Veranstaltung erst ermöglicht (…vgl. zur Sondernutzungsgenehmigung auch VG Augsburg, Beschl. v. 2.9.2013. Au 1 S 13.1314, juris Rn. 20; vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 19.5.2011, 5 B 97/11, juris Rn. 34).